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Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Sofern ein Arbeitgeber die Karenzentschädigung, die als Gegenleistung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, nicht zahlt, kann der Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Dieser Rücktritt wirkt jedoch nicht für die Vergangenheit (BAG, Urteil vom 31.01.2018 – 10 AZR 392/17).

Sachverhalt

Das Bundesarbeitsgericht hatte Anfang des Jahres über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer als technischer Leiter in einem Betrieb beschäftigt war. Mit dem Arbeitgeber war für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Wichtigkeit der Position ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Als Gegenleistung waren 50 % der letzten monatlichen Bezüge geregelt. Als der Arbeitnehmer zum 31.01.2016 selbst kündigte, forderte er mit E-Mail vom 01.03.2016 unter Fristsetzung bis zum 04.03.2016 vergeblich seinen ehemaligen Arbeitgeber zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar 2016 auf. Eine Zahlung erfolgte aber bis zum 08.03.2016 nicht. Am 08.03.2016 schrieb der technische Leiter daher in einer weiteren E-Mail an seinen Arbeitgeber, er fühle sich „ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden“. Später klagte er jedoch die Karenzentschädigung ein und vertrat dabei den Standpunkt, dass diese auch nach seiner E-Mail vom 08.03.2016 noch geschuldet sei, da er entgegen seinen Äußerungen in dieser Mail, die „aus Trotz“ erfolgt seien, voll dem Wettbewerbsverbot unterlegen habe.

 

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass die Karenzentschädigung nur bis zum 08.03.2016 geschuldet war. Denn mit der E-Mail vom 08.03.2016 ist der Arbeitnehmer von dem vereinbarten Wettbewerbsverbot zurückgetreten und zwar mit Wirkung für künftige Zeiträume ab dem erklärten Rücktritt. Die Pflicht zur Wettbewerbsunterlassung stehe in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung. Daher seien die allgemeinen schuldrechtlichen Rücktrittsregeln anwendbar und es sei somit möglich, durch eine erfolglose Nachfristsetzung in Gestalt der hier per E-Mail versandten Zahlungsaufforderung, sich vom Wettbewerbsverbot zu lösen.

 

Fazit

Dieses Urteil bestätigt die ständige Rechtsprechung zu Wettbewerbsverboten im Hinblick darauf, dass ein solches Wettbewerbsverbot ein gegenseitiger Vertrag ist und die Leistung der Karenzentschädigung im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Pflicht, den Wettbewerb zu unterlassen, steht. In der Praxis ist oft lediglich die Frage streitig, ob überhaupt ein wirksames Wettbewerbsverbot besteht. Die Frage von Leistungsstörungen, wie etwa eine verspätete, oder auch teilweise unterlassene Zahlung der vollständig geschuldeten Karenzentschädigung, rückt selten in den Fokus. Es sollte jedoch stets auf eine rechtzeitige und vollständige Erfüllung aller Zahlungspflichten auf Arbeitgeberseite geachtet werden, damit nicht – wie im hier entschiedenen Fall – der Arbeitnehmer die Chance hat, den Rücktritt zu erklären und somit nach einer solchen Erklärung unmittelbar in Wettbewerb zu treten. Im Zweifel kann es daher auch sinnvoll sein, Zahlungspflichten zu erfüllen, obwohl deren Fälligkeit und Höhe im Einzelnen noch streitig, oder aus meist herrschendem Zeitmangel heraus noch ungeprüft sind und erst nachfolgend Klage auf Rückzahlung gegen den Arbeitnehmer zu erheben. Dies deshalb, um in jedem Fall sicherzustellen, dass die Pflicht der Wettbewerbsunterlassung sicher bestehen bleibt und nicht durch einen möglicherweise wirksamen Rücktritt beendet wird. Bei derartigen Zahlungen sollte jedoch stets eine Tilgungsbestimmung dergestalt erfolgen, dass mit der Zahlung selbst keine Anerkennung der Forderung einhergeht.

 

Christian Tiedemann

tiedemann@bock-legal.de

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