Brexit: Dringender Handlungsbedarf bei Limiteds

Großbritannien wird mit Ablauf des 29.03.2019 als Mitglied der Europäischen Union ausscheiden. In Deutschland sind zahlreiche Unternehmen in der Rechtsform der Limited nach britischem Recht tätig, wobei sämtliche Entscheidungen und geschäftlichen Handlungen von Deutschland aus veranlasst werden. Deutschland erkennt solche ausländischen Gesellschaften mit sog. Verwaltungssitz in Deutschland nur dann an, wenn es sich um Gesellschaften aus Staaten der EU handelt (wegen der Niederlassungsfreiheit und entsprechender EuGH-Rechtsprechung). Alle anderen ausländischen Gesellschaften werden von Deutschland, wenn die Entscheidungen in Deutschland getroffen werden, nicht anerkannt. Vielmehr sieht die Bundesrepublik das Unternehmen dann als Einzelunternehmen oder nicht haftungsbeschränkte Gesellschaft (GbR/OHG) an.

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Dr. Reinhard Döring veröffentlichte zum Thema „Rückrufverpflichtung bei Unterlassungsgeboten“ einen Beitrag in den „Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte, März 2018“.

Anlegern eines geschlossenen Fonds kann auch Anspruch auf „kleinen Schadenersatz“ zustehen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.02.2014 (Az. II ZR 17/17) entschieden, dass die Kommanditisten eines in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geführten geschlossenen Fonds (im vorliegenden Fall eines Windparkfonds) im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinne statt der Rückabwicklung der Beteiligung auch an der Beteiligung festhalten und den Ersatz des vermeintlich zu viel gezahlten Anlagebetrags verlangen können.

Haftungsverschärfung für Geschäftsführer in Insolvenz befindlicher Gesellschaft: Analoge Anwendung von §§ 60,61 InsO im Eigenverwaltungsverfahren

Der BGH hat nunmehr die lange währenden Diskussionen um die Eigenhaftung des Schuldners im Eigenverwaltungsverfahren beendet und mit Urteil vom 26.04.2018 festgestellt, dass die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter einer juristischen Person in der Eigenverwaltung analog nach den Vorschriften der §§ 60, 61 InsO haften (Az. IX ZR 238/17).

BGH bestätigt und präzisiert seine Rechtsprechung zu Rückrufmaßnahmen als Be-standteil eines Unterlassungsgebotes

In inzwischen gefestigter Rechtsprechung geht der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) davon aus, dass die Unterlassungspflicht zumindest ernsthafte Rückrufbemühungen umfasst. Diese sehr praxisrelevante Rechtsprechung wird im Schrifttum ungewöhnlich stark kritisiert. In einer neuen Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung bestätigt und für das einstweilige Verfügungsverfahren präzisiert (Beschl. v. 11.10.2017, Az. I ZB 96/16 – Produkte zur Wundversorgung).

Weiter Handlungs- und Beurteilungsspielraum des Insolvenzverwalters bei der Frage, ob die Anzeige einer (drohenden) Masseunzulänglichkeit veranlasst ist

Mit Urteil vom 20.07.2017 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Insolvenzverwalter für Kosten von Aktiv- und Passivprozessen der Insolvenzmasse nur in Ausnahmefällen nach § 826 BGB persönlich haften. Dem vom OLG München als Berufungsgericht vertretenen Standpunkt, die Voraussetzungen des § 826 BGB seien mit Rücksicht auf unzutreffende Masseunzulänglichkeitsanzeigen anzunehmen, erteilte der BGH ausdrücklich eine Absage (IX ZR 310/14).