Zur Haftung des W-LAN-Betreibers

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 24.11.2016 (Az. I ZR 220/15) wiederum zu der Frage zu entscheiden, unter welchen Umständen ein W-LAN-Betreiber für einen über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverstoß zu haften hat, den er nicht selbst verübt hat.

Die Haftung Googles als mittelbarer Störer für Verlinkungen auf das Onlinearchiv LumenDatabase

Das OLG München musste sich kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage auseinandersetzen, ob sich das Recht auf Vergessenwerden auch auf Inhalte auf Seiten von Drittanbietern bezieht, wenn Google in den Suchergebnissen die Nutzer darauf hinweist, dass Informationen aus den Suchergebnissen gelöscht wurden und einen Link zu einem Drittanbieter bereitstellt, über den die gelöschte Information wieder aufgerufen werden kann (Beschluss vom 07.06.2017, 18 W 826/17).

BGH: Form einer Ware als Herkunftshinweis, Urteil vom 21.10.2015

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt (Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14 – Bounty).

BGH: Haftung für verlinkte Inhalte grundsätzlich erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit, Urteil vom 18.05.2015

Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.