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Dr. Reinhard Döring veröffentlichte zum Thema „Rückrufverpflichtung bei Unterlassungsgeboten“ einen Beitrag in den „Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte, März 2018“.

Anlegern eines geschlossenen Fonds kann auch Anspruch auf „kleinen Schadenersatz“ zustehen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.02.2014 (Az. II ZR 17/17) entschieden, dass die Kommanditisten eines in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geführten geschlossenen Fonds (im vorliegenden Fall eines Windparkfonds) im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinne statt der Rückabwicklung der Beteiligung auch an der Beteiligung festhalten und den Ersatz des vermeintlich zu viel gezahlten Anlagebetrags verlangen können.

Haftungsverschärfung für Geschäftsführer in Insolvenz befindlicher Gesellschaft: Analoge Anwendung von §§ 60,61 InsO im Eigenverwaltungsverfahren

Der BGH hat nunmehr die lange währenden Diskussionen um die Eigenhaftung des Schuldners im Eigenverwaltungsverfahren beendet und mit Urteil vom 26.04.2018 festgestellt, dass die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter einer juristischen Person in der Eigenverwaltung analog nach den Vorschriften der §§ 60, 61 InsO haften (Az. IX ZR 238/17).

BGH bestätigt und präzisiert seine Rechtsprechung zu Rückrufmaßnahmen als Be-standteil eines Unterlassungsgebotes

In inzwischen gefestigter Rechtsprechung geht der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) davon aus, dass die Unterlassungspflicht zumindest ernsthafte Rückrufbemühungen umfasst. Diese sehr praxisrelevante Rechtsprechung wird im Schrifttum ungewöhnlich stark kritisiert. In einer neuen Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung bestätigt und für das einstweilige Verfügungsverfahren präzisiert (Beschl. v. 11.10.2017, Az. I ZB 96/16 – Produkte zur Wundversorgung).

Weiter Handlungs- und Beurteilungsspielraum des Insolvenzverwalters bei der Frage, ob die Anzeige einer (drohenden) Masseunzulänglichkeit veranlasst ist

Mit Urteil vom 20.07.2017 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Insolvenzverwalter für Kosten von Aktiv- und Passivprozessen der Insolvenzmasse nur in Ausnahmefällen nach § 826 BGB persönlich haften. Dem vom OLG München als Berufungsgericht vertretenen Standpunkt, die Voraussetzungen des § 826 BGB seien mit Rücksicht auf unzutreffende Masseunzulänglichkeitsanzeigen anzunehmen, erteilte der BGH ausdrücklich eine Absage (IX ZR 310/14).

Überwachung von Arbeitnehmern durch Detektiv

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung im Juni 2017 die Möglichkeiten des Arbeitgebers gestärkt, Arbeitnehmer mit Hilfe einer Detektei zu überwachen, sofern eine Erkrankung nur vorgetäuscht wird und hierauf eine Kündigung zu stützen (BAG, Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 597/16=NJW 2017, 2853).