Überwachung von Arbeitnehmern durch Detektiv

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung im Juni 2017 die Möglichkeiten des Arbeitgebers gestärkt, Arbeitnehmer mit Hilfe einer Detektei zu überwachen, sofern eine Erkrankung nur vorgetäuscht wird und hierauf eine Kündigung zu stützen (BAG, Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 597/16=NJW 2017, 2853).

Vertragliche Unterlassungsverpflichtung kann Verpflichtung zum Rückruf von Produkten umfassen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass der vertragliche Unterlassungsschuldner, der sich verpflichtet es zu unterlassen, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder mit bestimmten Angaben zu bewerben, grundsätzlich verpflichtet ist, durch einen Rückruf der so gekennzeichneten oder beworbenen Produkte dafür zu sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (Urteil vom 05.05.2017,        I ZR 208/15 – Luftentfeuchter).

Pflichtwidrige Zahlungen nach Insolvenzreife: Arbeits- und andere Dienstleistungen sind kein Ausgleich der Masseschmälerung

In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH hat der BGH in einem Urteil vom 04.07.2017 nunmehr klarstellend geklärt, dass Arbeits- und sonstige Dienstleistungen nicht geeignet sind, masseschmälernde Zahlungen auszugleichen (II ZR 319/15).

Notarhaftung – Keine subsidiäre Haftung des Notars bei Vergleich

Das Kammergericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass ein Notarhaftungsanspruch wegen schuldhafter Versäumung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO in der Regel ausgeschlossen ist, wenn der Geschädigte in einem mit einem anderen Schädiger abgeschlossenen Vergleich auf Schadensersatzansprüche ganz oder teilweise verzichtet hat, obwohl ihm die weitere Rechtsverfolgung gegenüber dem anderen Schädiger zuzumuten war (Urt. v. 25.07.2017, Az. 9 U 148/15).

Zu den Anforderungen an einen masseneutralen „Aktiventausch“ bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 18.11.2014 (Az. II ZR 231/13; vgl. Newsletter bock legal 1/15) entschieden, dass Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife dann keine Erstattungspflicht der Organmitglieder auslösen, wenn in unmittelbarem Zusammenhang mit der Masseschmälerung ein kompensierender Massezufluss erfolgt ist. In der vorliegenden Entscheidung vom 04.07.2017 (Az. II ZR 319/15) konkretisiert der 2. Zivilsenat, welche Anforderungen an die Gegenleistung zu stellen sind.

Insolvenzverwalter darf bei der Betriebsfortführung keine Eigeninteressen verfolgen

Mit Urteil vom 26.06.2014 (Az.: IX ZR 162/13; siehe auch bock legal Newsletter 3/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Insolvenzverwalter verpflichtet sein kann, zur Vermehrung der Insolvenzmasse beizutragen, indem er ungenutzte Gelder möglichst zinsgünstig angelegt. Das in diesem Urteil statuierte Gebot zur Vermögensmehrung der Insolvenzmasse hat der Bundesgerichtshof nun im Urteil vom 16.03.2017 konkretisiert und zudem herausgestellt, dass ein Insolvenzverwalter insbesondere bei der Fortführung des insolvenzschuldnerischen Betriebes keine Geschäftschancen zum Nachteil der Insolvenzmasse für sich persönlich nutzen darf (Az. IX ZR 253/15). 

Zur Haftung des W-LAN-Betreibers

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 24.11.2016 (Az. I ZR 220/15) wiederum zu der Frage zu entscheiden, unter welchen Umständen ein W-LAN-Betreiber für einen über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverstoß zu haften hat, den er nicht selbst verübt hat.

Die Haftung Googles als mittelbarer Störer für Verlinkungen auf das Onlinearchiv LumenDatabase

Das OLG München musste sich kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage auseinandersetzen, ob sich das Recht auf Vergessenwerden auch auf Inhalte auf Seiten von Drittanbietern bezieht, wenn Google in den Suchergebnissen die Nutzer darauf hinweist, dass Informationen aus den Suchergebnissen gelöscht wurden und einen Link zu einem Drittanbieter bereitstellt, über den die gelöschte Information wieder aufgerufen werden kann (Beschluss vom 07.06.2017, 18 W 826/17).