Folgen des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes

mit Wirkung zum 14. Januar 2019 wurde das deutsche Markenrecht durch das Markenmodernisierungsgesetz, auch „MaMoG“ genannt, geändert. Mit dem folgenden Newsletter wollen wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen informieren. Das MaMoG dient der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie (2015/2436/EU) und verfolgt das Ziel einer Angleichung der Markenrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Sind Ihre Geschäftsgeheimnisse sicher?

Wenn Sie Verantwortung für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse Ihres Unternehmens tragen, sollten Sie weiterlesen. Denn die im Umbruch befindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Know-how- und Geheimnisschutz sind für Sie von großer Bedeutung.

Brexit: Dringender Handlungsbedarf bei Limiteds

Großbritannien wird mit Ablauf des 29.03.2019 als Mitglied der Europäischen Union ausscheiden. In Deutschland sind zahlreiche Unternehmen in der Rechtsform der Limited nach britischem Recht tätig, wobei sämtliche Entscheidungen und geschäftlichen Handlungen von Deutschland aus veranlasst werden. Deutschland erkennt solche ausländischen Gesellschaften mit sog. Verwaltungssitz in Deutschland nur dann an, wenn es sich um Gesellschaften aus Staaten der EU handelt (wegen der Niederlassungsfreiheit und entsprechender EuGH-Rechtsprechung). Alle anderen ausländischen Gesellschaften werden von Deutschland, wenn die Entscheidungen in Deutschland getroffen werden, nicht anerkannt. Vielmehr sieht die Bundesrepublik das Unternehmen dann als Einzelunternehmen oder nicht haftungsbeschränkte Gesellschaft (GbR/OHG) an.

Mogelpackung oder legitime Vermarktung?

Vor allem im Bereich von Verbrauchsgütern stehen Hersteller auch vor der Frage, wie das Verhältnis von Verpackung und Inhalt zu gestalten und dem Kunden zu kommunizieren ist, gerade wenn es sich um eine mehrschichtige Verpackung handelt. Der Grat zwischen einer (unbeabsichtigten) „Mogelpackung“, die wettbewerbsrechtlich irreführend ist, und einer zulässigen Verpackungsgestaltung kann durchaus schmal sein, wie sich dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2017 – I ZR 78/16 („Tiegelgröße“) entnehmen lässt.

Die gesetzliche Neuregelung des Geschäftsgeheimnisschutzes

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegen Ausspähung durch Dritte sowie gegen Mitnahme durch ausscheidende Mitarbeiter gehört zu den besonders wichtigen Interessen beinahe jedes Unternehmens. Nach geltender Rechtslage wird dieser Schutz durch drei Strafvorschriften aus dem Jahr 1909 gewährt, die über das allgemeine Deliktsrecht hinaus auch zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen auf Unterlassung und Schadensersatz bieten. Nunmehr findet auf der Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016 (Richtlinie (EU) 2016/943) eine Neuordnung des Geheimnisschutzes statt.

EuGH-Vorlage zur Verantwortlichkeit des gutgläubigen unmittelbaren Besitzers markenverletzender Produkte

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob markenrechtliche Ansprüche gegen eine Person bestehen können, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne von dem Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, wenn nicht die Person selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen (Beschluss vom 26.07.2018 – I ZR 20/17 – Davidoff Hot Water III).

Verdrängt § 62 InsO die Regelung des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB?

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde den Leitsatz aufgestellt, dass Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters nicht der Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB unterliegen sollen, weil § 62 S. 2 und 3 InsO Sonderregelungen enthalten (BGH, Beschluss vom 21.06.2018 – IX ZR 171/16).

Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Zahlungszusagen gegenüber Geschäftspartnern

Die Erklärung des Insolvenzverwalters, wonach er die Zahlung von ihm eingegangener Masseverbindlichkeiten garantiere, löst nach Auffassung des LG Frankenthal in einem inzwischen rechtskräftigen Endurteil vom 21. März 2018 grundsätzlich keine Haftung aus Schuldbeitritt, selbstständiger Garantie oder Verschulden bei Vertragsschluss aus – zumindest im Rechtsverkehr mit erfahrenen Geschäftspartner, die wissen müssen, dass Insolvenzverwalter mit derartigen Garantieerklärungen keine besondere persönliche Verpflichtungen eingehen wollen (LG Frankenthal, Urteil vom 21.03.2018 – 2 S 206/17).

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.07.2018 zur Frage, ob Ansprüche aus § 64 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz erfasst sind

D&O-Versicherungen schützen versicherte Personen vor der Inanspruchnahme wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen und hieraus abgeleiteten Vermögensschaden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst (nach einem Beschluss des OLG Celle) als erstes Obergericht mit einer fundierten Begründung durch Urteil entschieden, dass Insolvenzverschleppungsansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG als Ersatzansprüche eigener Art nicht vom D&O-Versicherungsschutz umfasst sind. (Alt-)Versicherungsverträge, die keinen ausdrücklichen Schutz gegen Ansprüche aus § 64 GmbHG bzw. Insolvenzverschleppungsansprüche im Allgemeinen enthalten, weisen damit derzeit eine Deckungslücke auf (Urteil vom 20.07.2018 – 4 U 93/16).

BGH: Haftung für verlinkte Inhalte grundsätzlich erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit, Urteil vom 18.05.2015

Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.

BGH: Form einer Ware als Herkunftshinweis, Urteil vom 21.10.2015

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt (Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14 – Bounty).