bock legal im JUVE-Ranking 2019/2020 wieder bei den Top-Kanzleien

Im soeben erschienenen Juve Handbuch Wirtschaftskanzleien 2019/2020 ist bock legal wieder in der Riege der führenden deutschen Kanzleien im Gewerblichen Rechtsschutz gelistet worden. In den Kategorien „Marken-und Designrecht“ sowie „Wettbewerbsrecht“ ist die Kanzlei jeweils mit vier von fünf Sternen ausgezeichnet worden. Zudem werden alle vier IP-Partner der Kanzlei namentlich hervorgehoben. Der namensgebende Partner der Sozietät, Dr. Andreas Bock, ist zudem persönlich in der Kategorie „führende Berater im Wettbewerbsrecht“ genannt. Vollständige Bewertungen finden Sie unter: https://www.juve.de/handbuch/de/2020/ranking/24340#ranking-6549+13527.

Zahl der Grenzbeschlagnahmefälle weiter gestiegen

Nach dem am 19. September veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Grenzbeschlagnahme ist die Zahl der Grenzbeschlagnahmefälle von rechtsverletzenden Waren mit mehr als 69.000 Aufgriffen im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegen. Beschlagnahmt wurden Waren im Wert von über 738 Millionen Euro. 37 Prozent der Waren wurden als potenziell gesundheitsgefährdend eingestuft. Bei der Beschlagnahme ist Deutschland mit großem Abstand vor den übrigen Mitgliedsstaaten führend, was nicht nur zeigt, dass Deutschland ein wichtiger Markt für Produktpiraten ist, sondern auch auf die gute Arbeit des deutschen Zolls schließen lässt. Die Beschlagnahmen bringen auch einen zu beobachtenden Trend zum Ausdruck: So werden zunehmend gefälschtes Verpackungsmaterial, Etiketten und Anhänger getrennt von den eigentlichen gefälschten Produkten eingeführt, offensichtlich um die Aufdeckung durch den Zoll zu erschweren und das Risiko der Beschlagnahme der eigentlichen Ware zu reduzieren.

Den vollständigen Bericht der Kommission finden Sie unter: https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/2019-ipr-report.pdf

DSGVO: Datenschutzbehörden einigen sich auf Bußgeldmodell

Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 wurden unter anderem auch die Regelungen für die Sanktionen bei Verstößen geändert. Nach Art. 83 DSGVO muss das verhängte Bußgeld wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die verhängten Bußgelder können bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des Vorjahresumsatzes, wenn der zweitgenannte Betrag höher ist, betragen. Diese sehr hohen in Art. 83 DSGVO genannten Zahlen sowie die Unklarheit hinsichtlich der Bestimmung der Höhe des Bußgeldes sorgten für Diskussion und Sorge bei den Betroffenen.

Um Klarheit hinsichtlich Berechnung der Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO zu schaffen, haben sich die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden am 16. Oktober 2019 auf ein einheitliches Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt. Die Bußgeldbemessung soll demnach in fünf Schritten erfolgen:

Kartellrechtswidrigkeit von Streitbeilegungsvereinbarungen und Auslegung einer Abschlusserklärung

Dass Anwälte rechtlich kreativ vorgehen können, wenn es darum geht, vermeintlich bindende Vereinbarung wieder zu Fall zu bringen, war kürzlich Gegenstand einer Entscheidung des OLG München (Urt. v. 11. 07. 2019 – 29 U 2134/19 Kart = PharmR 2019, 553 = Mitt. 2019, 449): Gegen die Antragsgegnerin war eine einstweilige Verfügung gestützt auf Patentverletzung ergangen, woraufhin die Antragsgegnerin eine Abschlusserklärung mit dem üblichen Verzicht auf die Rechte aus den §§ 924, 926 und 927 ZPO abgab. Zudem machte die Antragsgegnerin die Wirksamkeit der Abschlusserklärung vom Rechtsbestand des Klagepatents abhängig, was als allgemein zulässig erachtet wird. Zeitlich nach Abgabe der Abschlusserklärung erklärte das Bundespatentgericht das Klagepatent allerdings für nichtig, wogegen der Rechtsinhaber Berufung zum Bundesgerichtshof eingelegte.

Noch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Rechtsbeständigkeit des Patents beantragte die Antragsgegnerin Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände, § 927 ZPO. Tatsächlich hatte die Antragsgegnerin mit dieser Argumentation auch vor dem Landgericht München I Erfolg.

Das Oberlandesgericht München schloss sich dieser Auffassung allerdings nicht an und erklärte die Aufhebungsklage schon für unzulässig, da die Antragsgegnerin ja gerade den Rechtsbehelf des § 927 ZPO ausgeschlossen habe und die abgegebene Abschlusserklärung so auszulegen sei, dass die Antragsgegnerin an diese in jedem Fall so lange gebunden sei, wie nicht die Nichtigkeit des Klagepatents rechtskräftig festgestellt worden sei. Auch die kartellrechtliche Argumentation, die Abgrenzungsvereinbarung sei wegen eines Verstoßes gegen die §§ 1, 19 GWB nichtig, konnte das Oberlandesgericht nicht überzeugen. Insoweit machte die Antragsgegnerin geltend, ihr komme eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 19 GWB zu und durch Beachtung der von der selbst abgegebenen Abschlusserklärung werde diese Stellung missbräuchlich ausgenutzt. Das Oberlandesgericht stellte hierzu fest, dass in der Beachtung eines gerichtlichen Gebotes kein missbräuchliches Ausnutzen gesehen werden könne. Die Antragsgegnerin sei daher an Ihre Abschlusserklärung gebunden, solange die Nichtigkeit des Patents nicht rechtskräftig festgestellt worden ist.

Das OLG München führt jedoch aus, dass grundsätzlich Streitbeilegungsvereinbarungen im Zusammenhang mit Schutzrechten einer kartellrechtlichen Kontrolle unterliegen können. So nimmt das OLG München Bezug auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.10.2014 – VI – U (Kart) 42/13 = GRUR-RS 2015, 04601) im Zusammenhang mit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung. Dort ist ausgeführt, dass objektiv gegebene Wettbewerbsbeschränkungen nur dann kartellrechtsneutral sind, soweit sie auf einer Vereinbarung beruhen, die aufgrund ernsthafter, begründeter Unsicherheit der Rechtslage nicht den Zweck hat, den Wettbewerb zu beschränken, sondern lediglich eine gerichtliche Auseinandersetzung beenden oder vermeiden sollen. Insoweit darf die Vereinbarung aber lediglich die bestehenden Schutzrechte in ihrer Schutzwirkung konkretisieren.

Kartellrechtswidrig kann es so in Abgrenzungsvereinbarungen beispielsweise sein, wenn eine weltweite Geltung der Vereinbarung vorgesehen ist, die Parteien tatsächlich aber nur in bestimmten Ländern über Schutzrechte verfügen.

EuGH äußert sich zur urheberrechtlichen Werksqualität von Gebrauchsgegenständen

Der EuGH (Urt. v. 12.9.2019 – C-683/17 (Cofemel ./. G-Star Raw = GRUR 2019, 1185 ff.) hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung Stellung zu der Frage genommen, unter welchen Umständen Gebrauchsgegenständen, im konkreten Fall Jeanshosen, Sweatshirts und T-Shirts, Werksqualität im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG und damit Urheberrechtsschutz zukommen könne. Während das Urheberrecht bislang nur in Teilen harmonisiertes Recht darstellt, sei der Begriff des „Werkes“ entsprechend der Richtlinie unionsweit einheitlich auszulegen, so der EuGH. Um urheberrechtliche Werksqualität zu erlangen, müssten zwei Voraussetzungen vorliegen:

Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet auch zur Kontrolle von Cache-Inhalten bei Google & Co.

Unternehmen, die aufgrund einer Werbung auf der eigenen Internetseite eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, sind neben der Entfernung der Werbung auf dem eigenen Internetauftritt auch gehalten, beim Betreiber einer Suchmaschine auf die zeitnahe Entfernung des Eintrags aus dem Cache hinzuwirken, so das OLG Frankfurt in einem jüngst veröffentlichen Urteil. Das in Anspruch genommene Unternehmen hatte nach Abgabe der Unterlassungserklärung zwar die inkriminierten Inhalte auf der eigenen Internetseite entfernt, den Suchmaschinenbetreiber Google jedoch erst ca. zwei Wochen nach der Berichtigung der eigenen Seite aufgefordert, die alte Seite im Cache zu löschen, so dass die alte Fassung der Internetseite mit der zu unterlassenen Werbung noch mehrere Tage als Suchergebnis bei Google erschien. In dem späten Löschungsantrag bei Google liegt nach der Entscheidung des Gerichts ein Verstoß gegen die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Unternehmens. Diese umfasse auch die Pflicht, bei Google zeitnah auf eine Löschung hinzuwirken, wobei sich diese Verpflichtung auch auf die Entfernung aus dem Cache erstrecke. Da Google ein „Webmaster-Tool“ bereithalte, über das die Löschung im Cache gespeicherter, veralteter oder gelöschter Informationen beantragt werden könne, sei es Unternehmen möglich und zumutbar, die Entfernung der zu unterlassenden Werbung aus dem Cache zu beantragen. Unterlasse ein Unternehmen dies und erscheine die Werbung in Folge dessen weiterhin in den Suchergebnissen, hafte das Unternehmen im Rahmen der eigenen Verkehrspflicht unter dem Gesichtspunkt der Ingerenz (Urteil vom 22.08.2019 – 6 U 83/19 – Google-Snippet). Diese Maßstäbe gelten nach der weit überwiegenden Rechtsprechung jedenfalls für allseits bekannte und gängige Suchmaschinen wie Google. Für nicht-gewerblich handelnde Personen können unter Umständen andere Maßstäbe gelten (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.2.2019, 11 U 156/17 = WRP 2019, 787 – Google Cache).

Verwendung von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Nutzers

Der EuGH hat Anfang Oktober entschieden, dass zur Verwendung von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Endgerät des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf durch den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen. Ein deutscher Gewinnspielanbieter hatte bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken auf seiner Internetseite ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer ihre Einwilligung in das Setzen von Cookies erklären. Nach der Entscheidung des EuGH ist aufgrund der Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie und der Datenschutzgrundverordnung für die Speicherung von und den Zugriff auf Informationen mittels Cookies eine „aktive“ Einwilligung des Nutzers erforderlich. Hierfür genügt ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht. Dabei spielt es nach Auffassung des EuGH keine Rolle, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Zudem stellt der Gerichtshof in der Entscheidung klar, dass zu den klaren und umfassenden Informationen, die der Nutzer einer Website von dem Anbieter erhalten muss, Informationen zur Funktionsdauer der Cookies und zu Zugriffmöglichkeiten Dritter gehören (EuGH, Urt. v. 1.10.2019, C-673/17 = GRUR 2019, 1198 – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. / Planet49 GmbH).

Folgen des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes

mit Wirkung zum 14. Januar 2019 wurde das deutsche Markenrecht durch das Markenmodernisierungsgesetz, auch „MaMoG“ genannt, geändert. Mit dem folgenden Newsletter wollen wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen informieren. Das MaMoG dient der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie (2015/2436/EU) und verfolgt das Ziel einer Angleichung der Markenrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Sind Ihre Geschäftsgeheimnisse sicher?

Wenn Sie Verantwortung für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse Ihres Unternehmens tragen, sollten Sie weiterlesen. Denn die im Umbruch befindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Know-how- und Geheimnisschutz sind für Sie von großer Bedeutung.

Brexit: Dringender Handlungsbedarf bei Limiteds

Großbritannien wird mit Ablauf des 29.03.2019 als Mitglied der Europäischen Union ausscheiden. In Deutschland sind zahlreiche Unternehmen in der Rechtsform der Limited nach britischem Recht tätig, wobei sämtliche Entscheidungen und geschäftlichen Handlungen von Deutschland aus veranlasst werden. Deutschland erkennt solche ausländischen Gesellschaften mit sog. Verwaltungssitz in Deutschland nur dann an, wenn es sich um Gesellschaften aus Staaten der EU handelt (wegen der Niederlassungsfreiheit und entsprechender EuGH-Rechtsprechung). Alle anderen ausländischen Gesellschaften werden von Deutschland, wenn die Entscheidungen in Deutschland getroffen werden, nicht anerkannt. Vielmehr sieht die Bundesrepublik das Unternehmen dann als Einzelunternehmen oder nicht haftungsbeschränkte Gesellschaft (GbR/OHG) an.