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20
Jul

OLG Nürnberg, Urteil v. 08.06.2021 – 3 U 2202/20 – Rechtserhaltende Benutzung und Mark in der Insolvenz

Der wahre Inhaber des Markenrechts kann mit einer zivilrechtlichen Umschreibungsbewilligungsklage von dem zu Unrecht im Register Eingetragenen die Abgabe der Zustimmung zur Umschreibung auf sich verlangen. Bei der Auslegung von markenrechtlichen Verträgen, insbesondere der Abgrenzung von Nutzungsrechtseinräumungen zu Markenrechtsübertragungen, sind neben dem Wortlaut der Vereinbarung auch weitere Umstände – wie nachfolgend von den Parteien getroffene […]

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22
Jun

Landgericht Flensburg, Urteil vom 7. Mai 2021 – 8 O 37/21 – Verwendung eines Kunstwerks in einem Werbevideo

Ein Werk der bildenden Künste ist kein im Sinne von § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk eines den Ablauf in einem Kosmetik- und Nagelstudio darstellenden Videos, wenn es für mehr als die Hälfte der Dauer des Videos an zentraler Stelle in nicht unerheblicher Größe zu sehen ist und so den (ästhetischen) Eindruck, den der Betrachter des […]

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07
Mai

OLG Frankfurt a.M. v. 18.3.2021, 6 W 17/21 zum Titelschutz – „Rezepturtipp“

Wird die Bezeichnung „Rezepturtipp“ als Beginn der Überschrift für einen Online-Beitrag benutzt, der sich an Fachkreise im pharmazeutischen Bereich wendet, wird dieser Verkehrskreis in der Bezeichnung allein einen Hinweis auf den Inhalt des Artikels sehen, da es sich um eine glatt beschreibende Sachangabe handelt, die nicht als Titel eines Werkes verstanden wird. Volltext: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210000733

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14
Dez

„Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft – weitreichende Änderungen im Wettbewerbsrecht

Das lang erwartete „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde am 01.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I S. 2568) und ist in wesentlichen Teilen am 02.12.2020 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht zum Zwecke des besseren Schutzes vor rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen weitreichende Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor.

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14
Dez

Christian Tiedemann und Daniel Al-Hami zu Notaren ernannt

Die Sozietät freut sich sehr, dass ihre Rechtsanwälte Christian Tiedemann und Daniel Al-Hami im Herbst dieses Jahrs zu Notaren ernannt wurden und gratuliert den beiden herzlich. Die Zulassung als Notar ist staatlich streng geregelt und kontingentiert, was die Leistung besonders macht. Die Sozietät freut sich daher, Ihnen ab sofort auch Notariatsdienstleistungen anbieten zu können.   […]

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14
Dez

JUVE Ranking für 2020/2021 veröffentlicht

Kürzlich erschien wieder das aktuelle JUVE Ranking aus dem „Juve Handbuch Wirtschaftskanzleien“ für das Jahr 2020/2021. Der JUVE-Verlag ist der Herausgeber des für Deutschland wichtigsten Verzeichnisses von auf das Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzleien.

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10
Jul

Handelsblatt / Best Lawyers: Dr. Andreas Bock „Anwalt des Jahres“ für Gewerblichen Rechtsschutz

Zum 12. Mal in Folge ist vom Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers am 26.06.2020 das große Best Lawyers Ranking zu den besten Anwälten Deutschlands veröffentlicht worden. Nach einer Peer-to-Peer-Erhebung wurden die besten Anwälte in Deutschland je Rechtsgebiet gerankt. Neben den besten Anwälten sind außerdem die Anwälte des Jahres und die Kanzleien des […]

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28
Mai

Infringement of Trademark Rights through Model Names – Recent Jurisdiction of German Courts

Do you use model names for your products? Model names are widely used to individualize certain products. We are all familiar with brochures or catalogues that advertise products like ‘Florence’ dining tables  or ‘Kate’ sweaters for ladies. These model designations are usually easier to remember than article numbers or codes, and are therefore widely used, […]

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14
Apr

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Insolvenzantragspflichten und Organhaftung

Am 27.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – „COVInsAG“) beschlossen, das insbesondere folgende Regelungen enthält:

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14
Apr

Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Beschluss- und Handlungsfähigkeit von Unternehmen während der Covid-19-Pandemie

Die zur Begrenzung der Ausbreitung des Covid-19-Virus angeordneten Kontaktbeschränkungen wirken sich auch auf die Durchführbarkeit Gesellschafterversammlungen und Sitzungen von Unternehmensorganen und damit auf deren Handlungsfähigkeit aus. Auch Sportvereine und Wohnungseigentümergemeinschaften sind durch die Kontaktbeschränkungen in ihrer Beschluss- und Handlungsfähigkeit betroffen.

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