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28
Mai

Infringement of Trademark Rights through Model Names – Recent Jurisdiction of German Courts

Do you use model names for your products? Model names are widely used to individualize certain products. We are all familiar with brochures or catalogues that advertise products like ‘Florence’ dining tables  or ‘Kate’ sweaters for ladies. These model designations are usually easier to remember than article numbers or codes, and are therefore widely used, […]

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14
Apr

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Insolvenzantragspflichten und Organhaftung

Am 27.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – „COVInsAG“) beschlossen, das insbesondere folgende Regelungen enthält:

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14
Apr

Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Beschluss- und Handlungsfähigkeit von Unternehmen während der Covid-19-Pandemie

Die zur Begrenzung der Ausbreitung des Covid-19-Virus angeordneten Kontaktbeschränkungen wirken sich auch auf die Durchführbarkeit Gesellschafterversammlungen und Sitzungen von Unternehmensorganen und damit auf deren Handlungsfähigkeit aus. Auch Sportvereine und Wohnungseigentümergemeinschaften sind durch die Kontaktbeschränkungen in ihrer Beschluss- und Handlungsfähigkeit betroffen.

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14
Apr

Erleichterungen für Unternehmen aus dem Bereich des Steuerrechts

Aufgrund der wirtschaftlichen Beeinträchtigungen der Unternehmen hat die Bundesregierung Maßnahmen getroffen, um den Unternehmen auch durch steuerliche Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Einige dieser Maßnahmen sollen nachfolgend dargestellt werden. Zudem wurden Maßnahmen getroffen, um Unternehmen, die Hilfe leisten wollen, hierbei zu unterstützten. Hilfesuchende Unternehmen I.1. Zinsfreie Steuerstundungen   Die Finanzverwaltung gewährt bis 31.12.2020 eine […]

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14
Apr

Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen

Wegen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen müssen geschlossen bleiben. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen können aufgrund der notwendigen Absagen nicht mehr eingelöst werden.

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14
Apr

Auswirkung der Corona-Krise auf Zivilprozesse

Die Corona-Krise wirkt sich auch auf den Ablauf von Zivilprozessen aus. Wie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens kommt es auch hier zu Einschränkungen. Dennoch versichert die Justiz, dass sie ihre Kernaufgaben weiterhin erfüllen kann.

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02
Apr

BMJV möchte mit neuem Regelungsvorschlag Klarheit für unentgeltliches Influencer-Marketing schaffen

Als Influencer bezeichnet man Personen, die im „echten Leben“ oder auf sozialen Plattformen über eine gewisse Bekanntheit verfügen und die in den sozialen Netzwerken sowohl sich selbst als auch Produkte präsentieren. Aufgrund der Überschneidung von privaten und gewerblichen Inhalten, insbesondere in Bezug auf Produktempfehlungen („Empfehlung unter Freunden“), sind Influencer als Werbeträger in den sozialen Medien […]

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02
Apr

Gewerbemiete nach dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Die Öffentlichkeit hat sich pandemiebedingt stark zurückgezogen. Gewerbetreibende haben entsprechend massive Umsatzeinbußen zu verzeichnen, sei es aufgrund ausbleibender Kundschaft oder – wie mittlerweile in weiten Teilen – aufgrund zwingender staatlicher Schließungsanordnungen. Dies betrifft insbesondere kleinere Unternehmen, die deshalb mit der Entrichtung ihrer Gewerbemiete in Schwierigkeiten kommen. Mittlerweile kündigen aber zunehmend auch wesentlich größere und wirtschaftlich […]

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01
Apr

Maßnahmen der Markenämter in Zeiten von COVID-19

Die allgegenwärtigen Einschränkungen und insbesondere die Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen lassen auch die Markenämter weltweit nicht unberührt. Aus diesem Grund haben auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und das World Intellectual Propty Office (WIPO) auf die Corona-Krise ragiert, allerdings in unterschiedlicher Weise:   Das DPMA hat […]

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25
Mrz

Einstweilige Verfügung: OLG München verschärft Anforderungen an den Rechtsbestand des Verfügungspatents

Das Oberlandesgericht München (Urt. v. 12.12.2019, Az. 6 U 4009/19) hat seine Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung gestützt auf ein Patent noch einmal bestätigt und dabei in Bezug auf den Rechtsbestand des Verfügungspatents zusätzlich verschärft.

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