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Bei dem Angebot einer preisermäßigten Ware muss einem durchgestrichenen Preis kein ausdrücklicher Hinweis beigefügt werden, der besagt, dass es sich bei diesem Preis um den niedrigsten, innerhalb der letzten 30 Tage geforderten Preis handelt. Bei einem solchen „Streichpreis“ geht der Verbraucher in der Regel davon aus, dass es sich hierbei um den Preis handelt, den […]

Das Landgericht Köln hat erneut entschieden, dass Online-Händler, die sich an ein bereits vorhandenes Angebot auf dem Verkaufsportal Amazon anhängen, für eine Urheberrechtsverletzung haften, wenn im Rahmen des Angebots Lichtbilder ohne ausreichende Berechtigung verwendet werden (Urteil vom 22.08.2022, Az. 14 O 327/21). Dies gilt unabhängig davon, ob Online-Händler die inhaltliche Gestaltung des Angebots (vollständig) beherrschen; […]

In diesem Jahr erhalten zahlreiche Webseitenbetreiber Abmahnschreiben, mit denen ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Webseitenbesucher wegen der Einbindung von „Google Fonts“ auf der betroffenen Webseite behauptet wird. Wegen dieser angeblichen Rechtsverletzungen erheben die Abmahnenden verschiedene Ansprüche, unter anderem verlangen sie die Zahlung von Schadensersatz. Aufgrund der Abmahnwelle […]

Sachverhalt Eine Nutzerin des sozialen Netzwerks „F.“ verklagte die Plattformbetreiberin wegen Löschung mehrerer ihrer Beiträge sowie der darauffolgenden Sperrung ihres Nutzerkontos. Die Klägerin beantragte zuletzt noch die Unterlassung künftiger Löschungen dieser Beiträge und Sperrung des Nutzerkontos bei deren erneuter Veröffentlichung. Die Vorinstanz (LG Augsburg) wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte […]

Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, besteht eine Pflicht zur Angabe des sog. Grundpreises (Preis je Mengeneinheit einer Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile). Der BGH hat nun entschieden, dass der Grundpreis auch nach der Novellierung der Preisangabenverordnung mit Wirkung zum 28.05.2022 „in unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises angegeben werden […]

Die Entscheidungen des BGH sowie die Neufassung des § 5a Abs. 4 UWG (§ 5a Abs. 6 UWG a.F.) führen zu deutlich mehr Klarheit hinsichtlich der Pflichten, die Influencer bei dem Verfassen ihrer Beiträge auf Social-Media-Plattformen in Bezug auf Werbung treffen

Der wahre Inhaber des Markenrechts kann mit einer zivilrechtlichen Umschreibungsbewilligungsklage von dem zu Unrecht im Register Eingetragenen die Abgabe der Zustimmung zur Umschreibung auf sich verlangen. Bei der Auslegung von markenrechtlichen Verträgen, insbesondere der Abgrenzung von Nutzungsrechtseinräumungen zu Markenrechtsübertragungen, sind neben dem Wortlaut der Vereinbarung auch weitere Umstände – wie nachfolgend von den Parteien getroffene […]

Ein Werk der bildenden Künste ist kein im Sinne von § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk eines den Ablauf in einem Kosmetik- und Nagelstudio darstellenden Videos, wenn es für mehr als die Hälfte der Dauer des Videos an zentraler Stelle in nicht unerheblicher Größe zu sehen ist und so den (ästhetischen) Eindruck, den der Betrachter des […]

Wird die Bezeichnung „Rezepturtipp“ als Beginn der Überschrift für einen Online-Beitrag benutzt, der sich an Fachkreise im pharmazeutischen Bereich wendet, wird dieser Verkehrskreis in der Bezeichnung allein einen Hinweis auf den Inhalt des Artikels sehen, da es sich um eine glatt beschreibende Sachangabe handelt, die nicht als Titel eines Werkes verstanden wird. Volltext: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210000733

Für Arbeitgeber  stellen sich in der jetzigen Situation einige Fragen, zu denen wir Antworten geben möchten: 1. Arbeitspflicht der Arbeitnehmer  Arbeitnehmer, die Angst vor einer Ansteckung haben, können deshalb die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht auch nicht aufgrund einer bestehenden Ansteckungswahrscheinlichkeit. Nur bei eindeutiger und unmittelbarer Gefahr für Leib und […]