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12
Feb

Markenrechtsverletzung durch Modellbezeichnungen

Problemstellung Um ein bestimmtes Produkt zu individualisieren, sind Modellbezeichnungen weit verbreitet. Jeder kennt aus Prospekten und Katalogen, die regelmäßig in unseren Briefkästen landen, oder im Internet Bezeichnungen wie Ecktischgarnitur „Florenz“ oder Damenpullover „Sabine“. Solche Modellbezeichnungen sind meist einprägsamer als bloße Artikelnummern und daher gerade bei Verbraucherprodukten weit verbreitet, insbesondere für Möbel und Bekleidung. Für den […]

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12
Feb

OLG Düsseldorf: Mehrfache Vertragsstrafe bei Verstößen auf unterschiedlichen Webseiten

Begeht ein Schuldner auf unterschiedlichen Webseiten ähnliche Verletzungshandlungen, kann jede Verletzungshandlung eine gesonderte Vertragsstrafe auslösen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.08.2019, Az. I-2 U 44/18).  Sachverhalt Der Beklagte, ein Immobilienmakler, wurde wegen falscher Impressumsangaben abgemahnt und gab im Zuge dessen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, es zu unterlassen Telemedien auf Internetplattformen bzw. […]

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12
Feb

OLG Hamm: Informationspflichten für Online-Händler über Inhalt und Umfang von Hersteller-Garantien

Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich entschieden, dass ein Online-Händler in seinem Produktangebot auch dann über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren muss, wenn er lediglich auf eine Betriebsanleitung des Herstellers verlinkt, in der eine Garantie erwähnt wird (OLG Hamm, Urt. v. 26.11.2019, Az. I-4 U 22/19). Sachverhalt Die Beklagte bot auf Amazon ein Taschenmesser eines […]

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