{"id":2507,"date":"2020-02-12T09:53:06","date_gmt":"2020-02-12T08:53:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bock-legal.de\/markenrechtsverletzung-durch-modellbezeichnungen\/"},"modified":"2020-02-21T21:04:49","modified_gmt":"2020-02-21T20:04:49","slug":"markenrechtsverletzung-durch-modellbezeichnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bock-legal.de\/en\/markenrechtsverletzung-durch-modellbezeichnungen\/","title":{"rendered":"Markenrechtsverletzung durch Modellbezeichnungen"},"content":{"rendered":"

Problemstellung<\/strong><\/p>\n

Um ein bestimmtes Produkt zu individualisieren, sind Modellbezeichnungen weit verbreitet. Jeder kennt aus Prospekten und Katalogen, die regelm\u00e4\u00dfig in unseren Briefk\u00e4sten landen, oder im Internet Bezeichnungen wie Ecktischgarnitur \u201eFlorenz\u201c<\/em> oder Damenpullover \u201eSabine\u201c. Solche Modellbezeichnungen sind meist einpr\u00e4gsamer als blo\u00dfe Artikelnummern und daher gerade bei Verbraucherprodukten weit verbreitet, insbesondere f\u00fcr M\u00f6bel und Bekleidung.<\/p>\n

F\u00fcr den Handel halten solche Modellbezeichnungen, auch als \u201eBestellzeichen\u201c bezeichnet, einige T\u00fccken bereit. Denn bislang ist der Bundesgerichtshof in seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung davon ausgegangen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dass solche Modellbezeichnungen oder Bestellzeichen regelm\u00e4\u00dfig von den angesprochenen Verkehrskreisen als herkunftshinweisend verstanden werden, gleich einer Marke. Dies hat zur Konsequenz, dass ein Name oder ein Wort, die als Modellbezeichnung verwendet werden, ohne Weiteres geeignet waren, eine eingetragene Marke zu verletzen, und zwar auch dann, wenn diese Modellbezeichnung zusammen mit der eigentlichen Marke des jeweiligen Herstellers verwendet wird, wie dies \u00fcblicherweise ja auch der Fall ist. Konsequenz dessen ist, dass Hersteller und Handel, wollen sie auf Nummer sicher gehen, gehalten sind, auch bei Modellbezeichnungen zu recherchieren, ob diese nicht mit \u00e4lteren Markenrechten kollidieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs \u201eSAM\u201c und \u201eMO\u201c<\/strong><\/p>\n

Nachdem diese Rechtsprechung f\u00fcr Jahrzehnte weitgehend zementiert schien, hat der Bundesgerichtshof nun sein recht weitreichendes Verst\u00e4ndnis von der herkunftshinweisenden Verwendung von Modellbezeichnungen etwas relativiert.<\/p>\n

Seiner prominent gewordenen Entscheidung \u201eSAM\u201c (BGH, Urt. v. 7.3.2019 \u2013 I\u00a0ZR\u00a0195\/17) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Angegriffen waren Hosen der bekannten Marke \u201eBrax\u201c. Ein Onlineh\u00e4ndler bot in seinem Onlineshop eine Jeans unter dem Angebotstitel \u201eEUREX BY Brax\u201c an. Im Beschreibungstext zu dem Angebot fand sich die Angabe \u201eModell: Sam\u201c<\/em>:<\/p>\n

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Dagegen wandte sich die Inhaberin einer \u00e4lteren Marke \u201eSAM\u201c und macht u.a. Unterlassung und Schadensersatz geltend.<\/p>\n

In der zweiten Entscheidung \u201eMO\u201c (BGH, Urt. v. 11.4.2019 \u2013 I\u00a0ZR\u00a0108\/18) war beklagt die Interneth\u00e4ndlerin Amazon. Die Inhaberin einer ebenfalls f\u00fcr Bekleidungsst\u00fccke gesch\u00fctzten Marke \u201eMO\u201c griff die Bezeichnung \u201eBench Damen Hose MO\u201c<\/em> in der Produktbeschreibung f\u00fcr eine Damenhose der gerade bei j\u00fcngeren Leuten recht bekannten Marke \u201eBench\u201c an.<\/p>\n

Die jeweiligen Markeninhaber hatten in der 1. und 2. Instanz vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main noch Erfolg, die auf der Grundlage der \u00e4lteren BGH-Rechtsprechung jeweils eine Verletzung annahmen. Der Bundesgerichtshof wies die Sachen jeweils zur weiteren Sachverhaltsaufkl\u00e4rung an das Oberlandesgericht zur\u00fcck.<\/p>\n

Der Bundesgerichthof bekr\u00e4ftigt zun\u00e4chst noch einmal, dass es darauf ankommt, ob die Modellbezeichnung kennzeichenm\u00e4\u00dfig verwendet wird, d.h. ob der Verkehr in der Modellbezeichnung einen Herkunftshinweis sehen k\u00f6nnte. Dazu bildet der BGH Fallgruppen:<\/p>\n

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