Das Oberlandesgericht Hamm hat k\u00fcrzlich entschieden, dass ein Online-H\u00e4ndler in seinem Produktangebot auch dann \u00fcber Inhalt und Umfang einer Garantie informieren muss, wenn er lediglich auf eine Betriebsanleitung des Herstellers verlinkt, in der eine Garantie erw\u00e4hnt wird (OLG Hamm, Urt. v. 26.11.2019, Az. I-4 U 22\/19).<\/p>\n
Sachverhalt<\/strong><\/p>\n Die Beklagte bot auf Amazon ein Taschenmesser eines Schweizer Herstellers an. Die Amazon-Angebotsseite der Beklagten enthielt unter der Zwischen\u00fcberschrift \u201eWeitere technische Informationen\u201c<\/em> einen Hyperlink mit der Bezeichnung \u201eBetriebsanleitung\u201c<\/em>. Beim Anklicken dieses Links \u00f6ffnete sich ein auf Amazon gespeichertes, vom Hersteller des Taschenmessers gestaltetes Produktinformationsblatt, das einen Hinweis auf eine Garantie des Herstellers mit folgendem Inhalt enthielt:<\/p>\n \u201eDie (\u2026)-Garantie erstreckt sich zeitlich unbeschr\u00e4nkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler (f\u00fcr Elektronik 2 Jahre). Sch\u00e4den, die durch normalen Verschlei\u00df oder durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch entstehen, sind durch die Garantie nicht gedeckt.\u201c<\/em><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin machte mit der auf Unterlassung gerichteten Klage geltend, dass die Beklagte in ihrem Angebot keine Hinweise zu den gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechten des Verbrauchers sowie zum r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes erteilt hatte.<\/p>\n Entscheidung<\/strong><\/p>\n Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus \u00a7 3a UWG i.V.m. \u00a7 312d Abs. 1 S. 1 BGB und Art. 246a \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB.<\/p>\n Nach diesen Vorschriften ist ein Unternehmer unter anderem bei Fernabsatzvertr\u00e4gen verpflichtet, Verbraucher \u00fcber das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zu informieren. Diese Regelung kn\u00fcpfe, so das OLG Hamm, allein an die Existenz einer Garantieerkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers oder eines Dritten an. Eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie im Produktangebot sei weder nach dem Wortlaut der Regelung noch nach ihrem Sinn und Zweck erforderlich. Die Informationspflicht des Verk\u00e4ufers greife ein, wenn das Warenangebot, in welcher Form auch immer, einen Hinweis auf das Bestehen einer Garantie enthalte.<\/p>\n Zur Bestimmung der inhaltlichen Reichweite der Informationspflicht k\u00f6nne, so das Gericht weiter, auf den Regelungsgehalt von \u00a7 479 Abs. 1 BGB zur\u00fcckgegriffen werden. Auch im Rahmen der Informationspflichten bei Fernabsatzvertr\u00e4gen sei unter anderem auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie den r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinzuweisen (\u00a7\u00a0479 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Entsprechende Informationen enthielt das Angebot der Beklagten nicht, so dass ein Versto\u00df gegen die genannten Vorschriften vorlag.<\/p>\n Praxishinweise<\/strong><\/p>\n Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision zugelassen, die beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 241\/19 gef\u00fchrt wird. Bis zu einer h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung durch den BGH ist H\u00e4ndlern zu empfehlen, jedenfalls immer dann \u00fcber das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Garantien, die Bedingungen ihrer Inanspruchnahme sowie den Namen und die Anschrift des Garantiegebers zu informieren, wenn eine Garantie im eigenen Angebot – wie auch immer – erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung die in der Rechtsprechung umstrittene Frage offengelassen, ob der Verk\u00e4ufer einer Ware sogar verpflichtet ist, aktiv nach dem Bestehen von (Hersteller-)Garantien f\u00fcr die von ihm angebotene Ware zu recherchieren, um seine Kunden \u00fcber diese Garantien informieren zu k\u00f6nnen. Das Landgericht Bochum hat dies in einer ebenfalls k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Entscheidung bejaht. Danach muss ein Online-H\u00e4ndler \u00fcber den Inhalt und den Umfang von Hersteller-Garantien sogar dann informieren, wenn die Garantie \u00fcberhaupt nicht im eigenen Angebot erw\u00e4hnt ist (LG Bochum, Urt. v. 27.11.2019. Az. I-15 O 122\/19). Sollte sich diese Rechtsprechung best\u00e4tigen, kommen auf Online-H\u00e4ndler weitreichende Pflichten zu. H\u00e4ndler werden h\u00e4ufig nicht ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand an Informationen eines Herstellers \u00fcber Garantie gelangen. Auch in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall waren die eigenen Angaben des Herstellers in der \u201eBetriebsanleitung\u201c <\/em>nicht vollst\u00e4ndig.<\/p>\n <\/p>\n Benedikt Frank<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Oberlandesgericht Hamm hat k\u00fcrzlich entschieden, dass ein Online-H\u00e4ndler in seinem Produktangebot auch dann \u00fcber Inhalt und Umfang einer Garantie informieren muss, wenn er lediglich auf eine Betriebsanleitung des Herstellers verlinkt, in der eine Garantie erw\u00e4hnt wird (OLG Hamm, Urt. v. 26.11.2019, Az. I-4 U 22\/19). 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