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12
Feb

Markenrechtsverletzung durch Modellbezeichnungen

Problemstellung Um ein bestimmtes Produkt zu individualisieren, sind Modellbezeichnungen weit verbreitet. Jeder kennt aus Prospekten und Katalogen, die regelmäßig in unseren Briefkästen landen, oder im Internet Bezeichnungen wie Ecktischgarnitur „Florenz“ oder Damenpullover „Sabine“. Solche Modellbezeichnungen sind meist einprägsamer als bloße Artikelnummern und daher gerade bei Verbraucherprodukten weit verbreitet, insbesondere für Möbel und Bekleidung. Für den […]

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12
Feb

OLG Düsseldorf: Mehrfache Vertragsstrafe bei Verstößen auf unterschiedlichen Webseiten

Begeht ein Schuldner auf unterschiedlichen Webseiten ähnliche Verletzungshandlungen, kann jede Verletzungshandlung eine gesonderte Vertragsstrafe auslösen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.08.2019, Az. I-2 U 44/18).  Sachverhalt Der Beklagte, ein Immobilienmakler, wurde wegen falscher Impressumsangaben abgemahnt und gab im Zuge dessen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, es zu unterlassen Telemedien auf Internetplattformen bzw. […]

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12
Feb

OLG Hamm: Informationspflichten für Online-Händler über Inhalt und Umfang von Hersteller-Garantien

Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich entschieden, dass ein Online-Händler in seinem Produktangebot auch dann über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren muss, wenn er lediglich auf eine Betriebsanleitung des Herstellers verlinkt, in der eine Garantie erwähnt wird (OLG Hamm, Urt. v. 26.11.2019, Az. I-4 U 22/19). Sachverhalt Die Beklagte bot auf Amazon ein Taschenmesser eines […]

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12
Feb

BGH: Gütesiegel können nicht nur durch unabhängige Dritte vergeben werden

Der Fall Mit einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 04.07.2019, Az. I ZR 161/18 – IVD-Gütesiegel) noch einmal seine Rechtsprechung konkretisiert und bestätigt, unter welchen Voraussetzungen die Vergabe von Gütesiegeln durch nicht-unabhängige Stellen zulässig ist. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Industrieverband, der auf der Grundlage von von ihm selbst erstellter „IVD-Güterichtlinien“ ein Gütesiegel […]

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12
Feb

The Legal 500 Deutschland 2020 listet bock legal wieder als TOP Kanzlei

Frisch gedruckt liegt seit wenigen Tagen die neue Ausgabe von The Legal 500 Deutschland vor. In dem jährlich erscheinenden Handbuch werden deutsche Wirtschaftskanzleien in verschiedenen Rechtsgebieten von unabhängiger Stelle bewertet. bock legal freut sich über besondere Auszeichnungen in den Gebieten „Markenrecht“ (Tier 3), „Wettbewerbsrecht“ (Tier 2) und besonders über das Top-Ranking im „Designrecht“ (Tier 1). […]

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12
Feb

Der Brexit ist da… was wird aus meinen Schutzrechten?

Diese Frage stellt sich derzeit sicherlich vielen Inhabern geistiger Schutzrechte in Europa. Der Brexit-Vertrag ist unterzeichnet; zum 31.01.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgeschieden. Seit dem 01.02.2020 läuft nun die Übergangsphase, die nach aktuellem Stand am 31.12.2020 enden wird. Bis zum Ende der Übergangsphase gilt das EU-Recht in Großbritannien zunächst fort. Welche […]

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15
Mrz

Folgen des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes

mit Wirkung zum 14. Januar 2019 wurde das deutsche Markenrecht durch das Markenmodernisierungsgesetz, auch „MaMoG“ genannt, geändert. Mit dem folgenden Newsletter wollen wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen informieren. Das MaMoG dient der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie (2015/2436/EU) und verfolgt das Ziel einer Angleichung der Markenrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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06
Mrz

Sind Ihre Geschäftsgeheimnisse sicher?

Wenn Sie Verantwortung für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse Ihres Unternehmens tragen, sollten Sie weiterlesen. Denn die im Umbruch befindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Know-how- und Geheimnisschutz sind für Sie von großer Bedeutung.

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19
Nov

Fristwahrende Kündigungsschutzklage gegen Folgekündigung nach Fristablauf

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen eine Kündigung auch dann noch fristwahrend sein kann, wenn die Dreiwochenfrist des Kündigungsschutzgesetzes bereits abgelaufen ist (BAG, Urteil vom 24.05.2018 – 2 AZR 67/18).

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19
Nov

Mogelpackung oder legitime Vermarktung?

Vor allem im Bereich von Verbrauchsgütern stehen Hersteller auch vor der Frage, wie das Verhältnis von Verpackung und Inhalt zu gestalten und dem Kunden zu kommunizieren ist, gerade wenn es sich um eine mehrschichtige Verpackung handelt. Der Grat zwischen einer (unbeabsichtigten) „Mogelpackung“, die wettbewerbsrechtlich irreführend ist, und einer zulässigen Verpackungsgestaltung kann durchaus schmal sein, wie […]

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