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17
Nov

BGH: Zur Einordnung als Funktionsarzneimittel, Urteil vom 25.06.2015

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht (Urteil vom 25.06.2015 – I ZR 205/13 – Mundspüllösung III).