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22
Nov

Abmahnungen wegen der Verwendung von „Google Fonts“ – Rechtslage, Reaktionsmöglichkeiten und Vermeidungsstrategien

In diesem Jahr erhalten zahlreiche Webseitenbetreiber Abmahnschreiben, mit denen ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Webseitenbesucher wegen der Einbindung von „Google Fonts“ auf der betroffenen Webseite behauptet wird. Wegen dieser angeblichen Rechtsverletzungen erheben die Abmahnenden verschiedene Ansprüche, unter anderem verlangen sie die Zahlung von Schadensersatz. Aufgrund der Abmahnwelle […]

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29
Jun

Sperrung eines Facebook-Kontos

Sachverhalt Eine Nutzerin des sozialen Netzwerks „F.“ verklagte die Plattformbetreiberin wegen Löschung mehrerer ihrer Beiträge sowie der darauffolgenden Sperrung ihres Nutzerkontos. Die Klägerin beantragte zuletzt noch die Unterlassung künftiger Löschungen dieser Beiträge und Sperrung des Nutzerkontos bei deren erneuter Veröffentlichung. Die Vorinstanz (LG Augsburg) wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte […]

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21
Jun

BGH: Grundpreis muss auch weiterhin „in unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises angegeben werden

Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, besteht eine Pflicht zur Angabe des sog. Grundpreises (Preis je Mengeneinheit einer Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile). Der BGH hat nun entschieden, dass der Grundpreis auch nach der Novellierung der Preisangabenverordnung mit Wirkung zum 28.05.2022 „in unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises angegeben werden […]

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21
Jun

Influencer-Marketing: Mehr Klarheit durch BGH-Rechtsprechung

Die Entscheidungen des BGH sowie die Neufassung des § 5a Abs. 4 UWG (§ 5a Abs. 6 UWG a.F.) führen zu deutlich mehr Klarheit hinsichtlich der Pflichten, die Influencer bei dem Verfassen ihrer Beiträge auf Social-Media-Plattformen in Bezug auf Werbung treffen

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20
Jul

OLG Nürnberg, Urteil v. 08.06.2021 – 3 U 2202/20 – Rechtserhaltende Benutzung und Mark in der Insolvenz

Der wahre Inhaber des Markenrechts kann mit einer zivilrechtlichen Umschreibungsbewilligungsklage von dem zu Unrecht im Register Eingetragenen die Abgabe der Zustimmung zur Umschreibung auf sich verlangen. Bei der Auslegung von markenrechtlichen Verträgen, insbesondere der Abgrenzung von Nutzungsrechtseinräumungen zu Markenrechtsübertragungen, sind neben dem Wortlaut der Vereinbarung auch weitere Umstände – wie nachfolgend von den Parteien getroffene […]

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22
Jun

Landgericht Flensburg, Urteil vom 7. Mai 2021 – 8 O 37/21 – Verwendung eines Kunstwerks in einem Werbevideo

Ein Werk der bildenden Künste ist kein im Sinne von § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk eines den Ablauf in einem Kosmetik- und Nagelstudio darstellenden Videos, wenn es für mehr als die Hälfte der Dauer des Videos an zentraler Stelle in nicht unerheblicher Größe zu sehen ist und so den (ästhetischen) Eindruck, den der Betrachter des […]

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07
Mai

OLG Frankfurt a.M. v. 18.3.2021, 6 W 17/21 zum Titelschutz – „Rezepturtipp“

Wird die Bezeichnung „Rezepturtipp“ als Beginn der Überschrift für einen Online-Beitrag benutzt, der sich an Fachkreise im pharmazeutischen Bereich wendet, wird dieser Verkehrskreis in der Bezeichnung allein einen Hinweis auf den Inhalt des Artikels sehen, da es sich um eine glatt beschreibende Sachangabe handelt, die nicht als Titel eines Werkes verstanden wird. Volltext: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210000733

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20
Mrz

Arbeitsrecht: Was gilt in der Corona-Krise?

Für Arbeitgeber  stellen sich in der jetzigen Situation einige Fragen, zu denen wir Antworten geben möchten: 1. Arbeitspflicht der Arbeitnehmer  Arbeitnehmer, die Angst vor einer Ansteckung haben, können deshalb die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht auch nicht aufgrund einer bestehenden Ansteckungswahrscheinlichkeit. Nur bei eindeutiger und unmittelbarer Gefahr für Leib und […]

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14
Dez

„Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft – weitreichende Änderungen im Wettbewerbsrecht

Das lang erwartete „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde am 01.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I S. 2568) und ist in wesentlichen Teilen am 02.12.2020 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht zum Zwecke des besseren Schutzes vor rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen weitreichende Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor.

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14
Dez

Christian Tiedemann und Daniel Al-Hami zu Notaren ernannt

Die Sozietät freut sich sehr, dass ihre Rechtsanwälte Christian Tiedemann und Daniel Al-Hami im Herbst dieses Jahrs zu Notaren ernannt wurden und gratuliert den beiden herzlich. Die Zulassung als Notar ist staatlich streng geregelt und kontingentiert, was die Leistung besonders macht. Die Sozietät freut sich daher, Ihnen ab sofort auch Notariatsdienstleistungen anbieten zu können.   […]

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