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Die zur Begrenzung der Ausbreitung des Covid-19-Virus angeordneten Kontaktbeschränkungen wirken sich auch auf die Durchführbarkeit Gesellschafterversammlungen und Sitzungen von Unternehmensorganen und damit auf deren Handlungsfähigkeit aus. Auch Sportvereine und Wohnungseigentümergemeinschaften sind durch die Kontaktbeschränkungen in ihrer Beschluss- und Handlungsfähigkeit betroffen.

Aufgrund der wirtschaftlichen Beeinträchtigungen der Unternehmen hat die Bundesregierung Maßnahmen getroffen, um den Unternehmen auch durch steuerliche Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Einige dieser Maßnahmen sollen nachfolgend dargestellt werden. Zudem wurden Maßnahmen getroffen, um Unternehmen, die Hilfe leisten wollen, hierbei zu unterstützten. Hilfesuchende Unternehmen I.1. Zinsfreie Steuerstundungen   Die Finanzverwaltung gewährt bis 31.12.2020 eine […]

Wegen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen müssen geschlossen bleiben. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen können aufgrund der notwendigen Absagen nicht mehr eingelöst werden.

Die Corona-Krise wirkt sich auch auf den Ablauf von Zivilprozessen aus. Wie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens kommt es auch hier zu Einschränkungen. Dennoch versichert die Justiz, dass sie ihre Kernaufgaben weiterhin erfüllen kann.

Als Influencer bezeichnet man Personen, die im „echten Leben“ oder auf sozialen Plattformen über eine gewisse Bekanntheit verfügen und die in den sozialen Netzwerken sowohl sich selbst als auch Produkte präsentieren. Aufgrund der Überschneidung von privaten und gewerblichen Inhalten, insbesondere in Bezug auf Produktempfehlungen („Empfehlung unter Freunden“), sind Influencer als Werbeträger in den sozialen Medien […]

Die Öffentlichkeit hat sich pandemiebedingt stark zurückgezogen. Gewerbetreibende haben entsprechend massive Umsatzeinbußen zu verzeichnen, sei es aufgrund ausbleibender Kundschaft oder – wie mittlerweile in weiten Teilen – aufgrund zwingender staatlicher Schließungsanordnungen. Dies betrifft insbesondere kleinere Unternehmen, die deshalb mit der Entrichtung ihrer Gewerbemiete in Schwierigkeiten kommen. Mittlerweile kündigen aber zunehmend auch wesentlich größere und wirtschaftlich […]

Die allgegenwärtigen Einschränkungen und insbesondere die Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen lassen auch die Markenämter weltweit nicht unberührt. Aus diesem Grund haben auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und das World Intellectual Propty Office (WIPO) auf die Corona-Krise ragiert, allerdings in unterschiedlicher Weise:   Das DPMA hat […]

Das Oberlandesgericht München (Urt. v. 12.12.2019, Az. 6 U 4009/19) hat seine Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung gestützt auf ein Patent noch einmal bestätigt und dabei in Bezug auf den Rechtsbestand des Verfügungspatents zusätzlich verschärft.

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Zur […]

Problemstellung Um ein bestimmtes Produkt zu individualisieren, sind Modellbezeichnungen weit verbreitet. Jeder kennt aus Prospekten und Katalogen, die regelmäßig in unseren Briefkästen landen, oder im Internet Bezeichnungen wie Ecktischgarnitur „Florenz“ oder Damenpullover „Sabine“. Solche Modellbezeichnungen sind meist einprägsamer als bloße Artikelnummern und daher gerade bei Verbraucherprodukten weit verbreitet, insbesondere für Möbel und Bekleidung. Für den […]