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19
Nov

Konkretisierung der Pflicht des Rechtsanwalts zur Hinweisen und Warnungen außerhalb des Mandats

Der Bundesgerichthof hatte kürzlich die Gelegenheit, zur – in Beraterregressen häufig anzutreffenden – Frage konkretisierend Stellung zu nehmen, unter welchen Voraussetzungen der Berater – im konkreten Fall ein Rechtsanwalt – zu rechtlichen Hinweisen und Warnungen bezüglich solcher Aspekte verpflichtet ist, die nicht von seinem Mandat umfasst sind (BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 80/17).

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19
Nov

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich erneut damit befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein und keinen Verstoß gegen diese Bestimmung begründen kann. Er hält daran fest, dass im Einzelfall diese Frist unterschritten werden kann, wobei der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz […]

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19
Nov

bock-legal News

bock legal feiert Geburtstag. Im Oktober dieses Jahres wurde die 1998 von Dr. Andreas Bock mit drei weiteren Partnern gegründete Sozietät 20 Jahre alt. Von Anbeginn an setzte die Kanzlei dabei auf die zwei Spezialgebiete Berufsträgerhaftung und Gewerblicher Rechtsschutz, was sich in einem immer spezialisierteren Anwaltsmarkt bis heute als richtige Strategie erwiesen hat. Heute ist […]

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22
Mai

bock-legal News

Dr. Reinhard Döring veröffentlichte zum Thema „Rückrufverpflichtung bei Unterlassungsgeboten“ einen Beitrag in den „Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte, März 2018“.

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17
Mai

Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Sofern ein Arbeitgeber die Karenzentschädigung, die als Gegenleistung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, nicht zahlt, kann der Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Dieser Rücktritt wirkt jedoch nicht für die Vergangenheit (BAG, Urteil vom 31.01.2018 – 10 AZR 392/17).

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17
Mai

Ist eine Markenbenutzung nur mit Zusätzen rechtserhaltend?

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 11.05.2017 über die Frage zu entscheiden, ob eine Markennutzung mit Zusätzen den Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung genügt (Az. I ZB 6/16).

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17
Mai

Die „Parfummarken“-Entscheidung des BGH

Mit der Entscheidung „Parfummarken“ hat der BGH die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Bezug auf Unionsmarkenverletzungen durch Onlineangebote aus dem EU-Ausland drastisch eingeschränkt (Urteil vom 09.11.2017 – I ZR 164/16).

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17
Mai

Irreführung durch Werbeaussagen trotz objektiver Richtigkeit

Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Der altbekannte Spruch gilt auch für das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 06.07.2017 – Az. 4 U 163/16 bzw. ließen sich so die Konsequenzen umschreiben, die sich aus der Entscheidung für die Arbeit von Marketingabteilungen und Werbetextern ergeben.

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17
Mai

Anlegern eines geschlossenen Fonds kann auch Anspruch auf „kleinen Schadenersatz“ zustehen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.02.2014 (Az. II ZR 17/17) entschieden, dass die Kommanditisten eines in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geführten geschlossenen Fonds (im vorliegenden Fall eines Windparkfonds) im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinne statt der Rückabwicklung der Beteiligung auch an der Beteiligung festhalten und den Ersatz des vermeintlich zu […]

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17
Mai

Haftungsverschärfung für Geschäftsführer in Insolvenz befindlicher Gesellschaft: Analoge Anwendung von §§ 60,61 InsO im Eigenverwaltungsverfahren

Der BGH hat nunmehr die lange währenden Diskussionen um die Eigenhaftung des Schuldners im Eigenverwaltungsverfahren beendet und mit Urteil vom 26.04.2018 festgestellt, dass die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter einer juristischen Person in der Eigenverwaltung analog nach den Vorschriften der §§ 60, 61 InsO haften (Az. IX ZR 238/17).

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