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10
Jul

Bundesgerichtshof: Panoramafreiheit gilt auch für nicht ortsfeste Kunstwerke

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.04.2017, I-ZR 247/15 – AIDA Kussmund) hat im Frühjahr dieses Jahres über einen interessanten Fall zur Panoramafreiheit entschieden.

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10
Jul

Die Haftung Googles als mittelbarer Störer für Verlinkungen auf das Onlinearchiv LumenDatabase

Das OLG München musste sich kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage auseinandersetzen, ob sich das Recht auf Vergessenwerden auch auf Inhalte auf Seiten von Drittanbietern bezieht, wenn Google in den Suchergebnissen die Nutzer darauf hinweist, dass Informationen aus den Suchergebnissen gelöscht wurden und einen Link zu einem Drittanbieter bereitstellt, über den die […]

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10
Jul

Markenmäßige Verwendung im Rahmen eines Produktetiketts

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen die Verwendung eines Begriffs markenmäßig erfolgt, wenn dieser Begriff einen warenbeschreibenden Anklang hat (Urteil vom 03.11.2016, I ZR 101/15 – MICRO COTTON).

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10
Jul

Haftungsfalle Fristberechnung: Fristablauf an nicht bundeseinheitlichem Feiertag

Die Übertragung von Fristberechnungen auf hierin allgemein geschulte Angestellte eines Rechtsanwalts ist grundsätzlich zulässig, umfasst nach einem aktuellen Beschluss des OLG Koblenz aber nur einfache und übliche Fristen.

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11
Jan

BGH: Haftung für verlinkte Inhalte grundsätzlich erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit, Urteil vom 18.05.2015

Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch […]

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11
Jan

BGH: Form einer Ware als Herkunftshinweis, Urteil vom 21.10.2015

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt (Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14 – Bounty).

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11
Jan

BGH: Zur Einordnung als Funktionsarzneimittel, Urteil vom 25.06.2015

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht (Urteil vom 25.06.2015 – I ZR 205/13 – Mundspüllösung III).

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17
Nov

BGH: Zur Einordnung als Funktionsarzneimittel, Urteil vom 25.06.2015

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht (Urteil vom 25.06.2015 – I ZR 205/13 – Mundspüllösung III).

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17
Nov

BGH: Form einer Ware als Herkunftshinweis, Urteil vom 21.10.2015

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt (Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14 – Bounty).

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17
Nov

BGH: Haftung für verlinkte Inhalte grundsätzlich erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit, Urteil vom 18.05.2015

Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch […]

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