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11
Jan

BGH: Zur Einordnung als Funktionsarzneimittel, Urteil vom 25.06.2015

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht (Urteil vom 25.06.2015 – I ZR 205/13 – Mundspüllösung III).

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17
Nov

BGH: Zur Einordnung als Funktionsarzneimittel, Urteil vom 25.06.2015

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht (Urteil vom 25.06.2015 – I ZR 205/13 – Mundspüllösung III).

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17
Nov

BGH: Form einer Ware als Herkunftshinweis, Urteil vom 21.10.2015

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt (Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14 – Bounty).

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17
Nov

BGH: Haftung für verlinkte Inhalte grundsätzlich erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit, Urteil vom 18.05.2015

Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch […]

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