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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob markenrechtliche Ansprüche gegen eine Person bestehen können, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne von dem Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, wenn nicht die Person selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen (Beschluss vom […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde den Leitsatz aufgestellt, dass Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters nicht der Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB unterliegen sollen, weil § 62 S. 2 und 3 InsO Sonderregelungen enthalten (BGH, Beschluss vom 21.06.2018 – IX ZR 171/16).

Die Erklärung des Insolvenzverwalters, wonach er die Zahlung von ihm eingegangener Masseverbindlichkeiten garantiere, löst nach Auffassung des LG Frankenthal in einem inzwischen rechtskräftigen Endurteil vom 21. März 2018 grundsätzlich keine Haftung aus Schuldbeitritt, selbstständiger Garantie oder Verschulden bei Vertragsschluss aus – zumindest im Rechtsverkehr mit erfahrenen Geschäftspartner, die wissen müssen, dass Insolvenzverwalter mit derartigen Garantieerklärungen […]

D&O-Versicherungen schützen versicherte Personen vor der Inanspruchnahme wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen und hieraus abgeleiteten Vermögensschaden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst (nach einem Beschluss des OLG Celle) als erstes Obergericht mit einer fundierten Begründung durch Urteil entschieden, dass Insolvenzverschleppungsansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG als Ersatzansprüche eigener Art nicht vom D&O-Versicherungsschutz […]

Der Bundesgerichthof hatte kürzlich die Gelegenheit, zur – in Beraterregressen häufig anzutreffenden – Frage konkretisierend Stellung zu nehmen, unter welchen Voraussetzungen der Berater – im konkreten Fall ein Rechtsanwalt – zu rechtlichen Hinweisen und Warnungen bezüglich solcher Aspekte verpflichtet ist, die nicht von seinem Mandat umfasst sind (BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 80/17).

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich erneut damit befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein und keinen Verstoß gegen diese Bestimmung begründen kann. Er hält daran fest, dass im Einzelfall diese Frist unterschritten werden kann, wobei der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz […]

bock legal feiert Geburtstag. Im Oktober dieses Jahres wurde die 1998 von Dr. Andreas Bock mit drei weiteren Partnern gegründete Sozietät 20 Jahre alt. Von Anbeginn an setzte die Kanzlei dabei auf die zwei Spezialgebiete Berufsträgerhaftung und Gewerblicher Rechtsschutz, was sich in einem immer spezialisierteren Anwaltsmarkt bis heute als richtige Strategie erwiesen hat. Heute ist […]

Dr. Reinhard Döring veröffentlichte zum Thema „Rückrufverpflichtung bei Unterlassungsgeboten“ einen Beitrag in den „Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte, März 2018“.

Sofern ein Arbeitgeber die Karenzentschädigung, die als Gegenleistung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, nicht zahlt, kann der Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Dieser Rücktritt wirkt jedoch nicht für die Vergangenheit (BAG, Urteil vom 31.01.2018 – 10 AZR 392/17).

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 11.05.2017 über die Frage zu entscheiden, ob eine Markennutzung mit Zusätzen den Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung genügt (Az. I ZB 6/16).