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Die allgegenwärtigen Einschränkungen und insbesondere die Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen lassen auch die Markenämter weltweit nicht unberührt. Aus diesem Grund haben auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und das World Intellectual Propty Office (WIPO) auf die Corona-Krise ragiert, allerdings in unterschiedlicher Weise:   Das DPMA hat […]

Das Oberlandesgericht München (Urt. v. 12.12.2019, Az. 6 U 4009/19) hat seine Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung gestützt auf ein Patent noch einmal bestätigt und dabei in Bezug auf den Rechtsbestand des Verfügungspatents zusätzlich verschärft.

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Zur […]

Problemstellung Um ein bestimmtes Produkt zu individualisieren, sind Modellbezeichnungen weit verbreitet. Jeder kennt aus Prospekten und Katalogen, die regelmäßig in unseren Briefkästen landen, oder im Internet Bezeichnungen wie Ecktischgarnitur „Florenz“ oder Damenpullover „Sabine“. Solche Modellbezeichnungen sind meist einprägsamer als bloße Artikelnummern und daher gerade bei Verbraucherprodukten weit verbreitet, insbesondere für Möbel und Bekleidung. Für den […]

Begeht ein Schuldner auf unterschiedlichen Webseiten ähnliche Verletzungshandlungen, kann jede Verletzungshandlung eine gesonderte Vertragsstrafe auslösen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.08.2019, Az. I-2 U 44/18).  Sachverhalt Der Beklagte, ein Immobilienmakler, wurde wegen falscher Impressumsangaben abgemahnt und gab im Zuge dessen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, es zu unterlassen Telemedien auf Internetplattformen bzw. […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich entschieden, dass ein Online-Händler in seinem Produktangebot auch dann über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren muss, wenn er lediglich auf eine Betriebsanleitung des Herstellers verlinkt, in der eine Garantie erwähnt wird (OLG Hamm, Urt. v. 26.11.2019, Az. I-4 U 22/19). Sachverhalt Die Beklagte bot auf Amazon ein Taschenmesser eines […]

Der Fall Mit einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 04.07.2019, Az. I ZR 161/18 – IVD-Gütesiegel) noch einmal seine Rechtsprechung konkretisiert und bestätigt, unter welchen Voraussetzungen die Vergabe von Gütesiegeln durch nicht-unabhängige Stellen zulässig ist. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Industrieverband, der auf der Grundlage von von ihm selbst erstellter „IVD-Güterichtlinien“ ein Gütesiegel […]

Frisch gedruckt liegt seit wenigen Tagen die neue Ausgabe von The Legal 500 Deutschland vor. In dem jährlich erscheinenden Handbuch werden deutsche Wirtschaftskanzleien in verschiedenen Rechtsgebieten von unabhängiger Stelle bewertet. bock legal freut sich über besondere Auszeichnungen in den Gebieten „Markenrecht“ (Tier 3), „Wettbewerbsrecht“ (Tier 2) und besonders über das Top-Ranking im „Designrecht“ (Tier 1). […]

Diese Frage stellt sich derzeit sicherlich vielen Inhabern geistiger Schutzrechte in Europa. Der Brexit-Vertrag ist unterzeichnet; zum 31.01.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgeschieden. Seit dem 01.02.2020 läuft nun die Übergangsphase, die nach aktuellem Stand am 31.12.2020 enden wird. Bis zum Ende der Übergangsphase gilt das EU-Recht in Großbritannien zunächst fort. Welche […]

Nach dem am 19. September veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Grenzbeschlagnahme ist die Zahl der Grenzbeschlagnahmefälle von rechtsverletzenden Waren mit mehr als 69.000 Aufgriffen im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegen. Beschlagnahmt wurden Waren im Wert von über 738 Millionen Euro. 37 Prozent der Waren wurden als potenziell gesundheitsgefährdend eingestuft. Bei der Beschlagnahme ist Deutschland […]