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Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 18.11.2014 (Az. II ZR 231/13; vgl. Newsletter bock legal 1/15) entschieden, dass Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife dann keine Erstattungspflicht der Organmitglieder auslösen, wenn in unmittelbarem Zusammenhang mit der Masseschmälerung ein kompensierender Massezufluss erfolgt ist. In der vorliegenden Entscheidung vom 04.07.2017 (Az. II ZR 319/15) konkretisiert der 2. Zivilsenat, […]

Mit Urteil vom 26.06.2014 (Az.: IX ZR 162/13; siehe auch bock legal Newsletter 3/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Insolvenzverwalter verpflichtet sein kann, zur Vermehrung der Insolvenzmasse beizutragen, indem er ungenutzte Gelder möglichst zinsgünstig angelegt. Das in diesem Urteil statuierte Gebot zur Vermögensmehrung der Insolvenzmasse hat der Bundesgerichtshof nun im Urteil vom 16.03.2017 konkretisiert […]

Der Testamentsvollstrecker ist zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Er muss in eigener Verantwortung selbständig über die Verwaltung entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 24.11.2016 (Az. I ZR 220/15) wiederum zu der Frage zu entscheiden, unter welchen Umständen ein W-LAN-Betreiber für einen über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverstoß zu haften hat, den er nicht selbst verübt hat.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.04.2017, I-ZR 247/15 – AIDA Kussmund) hat im Frühjahr dieses Jahres über einen interessanten Fall zur Panoramafreiheit entschieden.

Das OLG München musste sich kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage auseinandersetzen, ob sich das Recht auf Vergessenwerden auch auf Inhalte auf Seiten von Drittanbietern bezieht, wenn Google in den Suchergebnissen die Nutzer darauf hinweist, dass Informationen aus den Suchergebnissen gelöscht wurden und einen Link zu einem Drittanbieter bereitstellt, über den die […]

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen die Verwendung eines Begriffs markenmäßig erfolgt, wenn dieser Begriff einen warenbeschreibenden Anklang hat (Urteil vom 03.11.2016, I ZR 101/15 – MICRO COTTON).

Die Übertragung von Fristberechnungen auf hierin allgemein geschulte Angestellte eines Rechtsanwalts ist grundsätzlich zulässig, umfasst nach einem aktuellen Beschluss des OLG Koblenz aber nur einfache und übliche Fristen.

Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch […]

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt (Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14 – Bounty).