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Dass Anwälte rechtlich kreativ vorgehen können, wenn es darum geht, vermeintlich bindende Vereinbarung wieder zu Fall zu bringen, war kürzlich Gegenstand einer Entscheidung des OLG München (Urt. v. 11. 07. 2019 – 29 U 2134/19 Kart = PharmR 2019, 553 = Mitt. 2019, 449): Gegen die Antragsgegnerin war eine einstweilige Verfügung gestützt auf Patentverletzung ergangen, […]

Der EuGH (Urt. v. 12.9.2019 – C-683/17 (Cofemel ./. G-Star Raw = GRUR 2019, 1185 ff.) hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung Stellung zu der Frage genommen, unter welchen Umständen Gebrauchsgegenständen, im konkreten Fall Jeanshosen, Sweatshirts und T-Shirts, Werksqualität im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG und damit Urheberrechtsschutz zukommen könne. Während das Urheberrecht bislang nur in […]

Unternehmen, die aufgrund einer Werbung auf der eigenen Internetseite eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, sind neben der Entfernung der Werbung auf dem eigenen Internetauftritt auch gehalten, beim Betreiber einer Suchmaschine auf die zeitnahe Entfernung des Eintrags aus dem Cache hinzuwirken, so das OLG Frankfurt in einem jüngst veröffentlichen Urteil. Das in Anspruch genommene Unternehmen hatte nach […]

Der EuGH hat Anfang Oktober entschieden, dass zur Verwendung von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Endgerät des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf durch den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder […]

Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden unter anderem auch die Regelungen für die Sanktionen bei Verstößen geändert. Nach Art. 83 DSGVO muss das verhängte Bußgeld wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die verhängten Bußgelder können bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des Vorjahresumsatzes, wenn der zweitgenannte Betrag höher ist, betragen. Diese […]

mit Wirkung zum 14. Januar 2019 wurde das deutsche Markenrecht durch das Markenmodernisierungsgesetz, auch „MaMoG“ genannt, geändert. Mit dem folgenden Newsletter wollen wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen informieren. Das MaMoG dient der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie (2015/2436/EU) und verfolgt das Ziel einer Angleichung der Markenrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wenn Sie Verantwortung für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse Ihres Unternehmens tragen, sollten Sie weiterlesen. Denn die im Umbruch befindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Know-how- und Geheimnisschutz sind für Sie von großer Bedeutung.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen eine Kündigung auch dann noch fristwahrend sein kann, wenn die Dreiwochenfrist des Kündigungsschutzgesetzes bereits abgelaufen ist (BAG, Urteil vom 24.05.2018 – 2 AZR 67/18).

Vor allem im Bereich von Verbrauchsgütern stehen Hersteller auch vor der Frage, wie das Verhältnis von Verpackung und Inhalt zu gestalten und dem Kunden zu kommunizieren ist, gerade wenn es sich um eine mehrschichtige Verpackung handelt. Der Grat zwischen einer (unbeabsichtigten) „Mogelpackung“, die wettbewerbsrechtlich irreführend ist, und einer zulässigen Verpackungsgestaltung kann durchaus schmal sein, wie […]

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegen Ausspähung durch Dritte sowie gegen Mitnahme durch ausscheidende Mitarbeiter gehört zu den besonders wichtigen Interessen beinahe jedes Unternehmens. Nach geltender Rechtslage wird dieser Schutz durch drei Strafvorschriften aus dem Jahr 1909 gewährt, die über das allgemeine Deliktsrecht hinaus auch zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen auf Unterlassung und Schadensersatz bieten. Nunmehr findet auf der […]